Aktuelles
Wir sind umgezogen
11.02.2025
Wir sind umgezogen. Unsere neue Anschrift ist: Düsseldorfer Str. 10 in 40822 Mettmann Weiterlesen
Mindestlohn 2025: Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer
15.01.2025
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein zentraler Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Mit der erneuten Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2025 stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte beleuchtet. Erhöhung des Mindestlohns: Ein Schritt zur sozialen Gerechtigkeit? Die Bundesregierung... Weiterlesen
Kein Niqab am Steuer
05.09.2024
Eine Frau wollte mit Niqab Auto fahren und beantragte dafür eine Ausnahmegenehmigung, doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung, da die Gefahr einer Sichtbehinderung durch den Niqab zu groß sei. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich eine ähnliche Argumentation verwendet, jedoch zu einem anderen Ergebnis... Weiterlesen
Unverhältnismäßige Kosten für die Verwahrung eines Nummernschildes: Urteil des VG Trier
29.05.2024
In einem bemerkenswerten Fall musste ein Autofahrer 2.331 Euro für die Verwahrung seines von der Polizei sichergestellten Kfz-Kennzeichens zahlen. Nach 333 Tagen zu je 7 Euro pro Tag wurde das Nummernschild schließlich vernichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dieses Vorgehen als unverhältnismäßig eingestuft (Urt. v. 27.07.2022, Az. 8 K 10881/16.TR).... Weiterlesen
Keine mildernden Umstände bei betrunkene E-Scooter-Fahrer
21.02.2024
Das Amtsgericht Göttingen verurteilte einen E-Scooter Fahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,83 Promille gestoppt wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot, verzichtete aber auf den Entzug der Fahrerlaubnis. Die Begründung für das milde Urteil war, dass der Angeklagte einen E-Scooter benutzte und nur eine kurze... Weiterlesen
Der aktuelle Bußgeldkatalog
13.12.2023
Bereits im November 2021 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der die Bußgelder und weitere Strafen nochmals verschärft hat. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Die neuen Regelungen umfassen höhere Bußgelder und strengere Strafen für verschiedene Verkehrsverstöße. Hier ein Überblick... Weiterlesen
Sie haben Post …
12.04.2023
und die ist von der Behörde/Polizei? Haben Sie einen Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid erhalten, stehen wir Ihnen zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung. Aber Achtung: Hier können Fristen lauern, die unbedingt einzuhalten sind. Daher empfehlen wir Ihnen umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen. Neben der rechtlichen Bewertung, ob überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegt, überprüfen... Weiterlesen
Sanktionen nach Infektionsschutzgesetz und Co.
06.05.2020
Derzeit gibt es Kontaktverbote, Grundrechte werden eingeschränkt, Regeln aufgestellt und durchgesetzt. Das Infektionsschutzgesetz hält Bußgeld- und Straftatbestände bereit, mit denen gegen vermeintliche Regelbrecher vorgegangen werden kann. Je nach Rechtsverstoß kommen Bußgelder in Höhe von ca. 150,00 € - ca. 5.000 € in Betracht. Hierbei handelt es sich jedoch nur um... Weiterlesen
Neuer Bußgeldkatalog April 2020
27.04.2020
Am Dienstag, den 28. April, tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Dieser enthält, neben zahlreichen Neuerungen, unter anderem: Bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt für Parken auf dem Radweg. Wer dagegen zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen... Weiterlesen
OHNE MEINEN ANWALT SAGE ICH GAR NICHTS …
06.04.2020
Klingt schräg – ist aber Ihr gutes Recht und dies sollten Sie unbedingt wahrnehmen! Tätigen Sie keine übereilte Aussage im Bußgeld- und/oder Strafverfahren! Bitte überlassen Sie daher die Äußerung zum Tatvorwurf ausschließlich dem Rechtsanwalt, der nach Sichtung der Ermittlungsakte den gesamten Sachverhalt und die für das Verfahren maßgeblichen Gesichtspunkte (Tatumstände,... Weiterlesen