Aktuelles

Unverhältnismäßige Kosten für die Verwahrung eines Nummernschildes: Urteil des VG Trier

In einem bemerkenswerten Fall musste ein Autofahrer 2.331 Euro für die Verwahrung seines von der Polizei sichergestellten Kfz-Kennzeichens zahlen. Nach 333 Tagen zu je 7 Euro pro Tag wurde das Nummernschild schließlich vernichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dieses Vorgehen als unverhältnismäßig eingestuft (Urt. v. 27.07.2022, Az. 8 K 10881/16.TR).... Weiterlesen

Keine mildernden Umstände bei betrunkene E-Scooter-Fahrer

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte einen E-Scooter Fahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,83 Promille gestoppt wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot, verzichtete aber auf den Entzug der Fahrerlaubnis. Die Begründung für das milde Urteil war, dass der Angeklagte einen E-Scooter benutzte und nur eine kurze... Weiterlesen

Der aktuelle Bußgeldkatalog

Bereits im November 2021 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der die Bußgelder und weitere Strafen nochmals verschärft hat. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Die neuen Regelungen umfassen höhere Bußgelder und strengere Strafen für verschiedene Verkehrsverstöße. Hier ein Überblick... Weiterlesen

Sie haben Post …

und die ist von der Behörde/Polizei? Haben Sie einen Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid erhalten, stehen wir Ihnen zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung. Aber Achtung: Hier können Fristen lauern, die unbedingt einzuhalten sind. Daher empfehlen wir Ihnen umgehend  Kontakt mit uns aufzunehmen. Neben der rechtlichen Bewertung, ob überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegt, überprüfen... Weiterlesen

Sanktionen nach Infektionsschutzgesetz und Co.

Derzeit gibt es Kontaktverbote, Grundrechte werden eingeschränkt, Regeln aufgestellt und durchgesetzt. Das Infektionsschutzgesetz hält Bußgeld- und Straftatbestände bereit, mit denen gegen vermeintliche Regelbrecher vorgegangen werden kann. Je nach Rechtsverstoß kommen Bußgelder in Höhe von ca. 150,00 € - ca. 5.000 € in Betracht. Hierbei handelt es sich jedoch nur um... Weiterlesen

Neuer Bußgeldkatalog April 2020

Am Dienstag, den 28. April, tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Dieser enthält, neben zahlreichen Neuerungen, unter anderem: Bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt für Parken auf dem Radweg. Wer dagegen zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen... Weiterlesen

OHNE MEINEN ANWALT SAGE ICH GAR NICHTS …

Klingt schräg – ist aber Ihr gutes Recht und dies sollten Sie unbedingt wahrnehmen! Tätigen Sie keine übereilte Aussage im Bußgeld- und/oder Strafverfahren! Bitte überlassen Sie daher die Äußerung zum Tatvorwurf ausschließlich dem Rechtsanwalt, der nach Sichtung der Ermittlungsakte den gesamten Sachverhalt und die für das Verfahren maßgeblichen Gesichtspunkte (Tatumstände,... Weiterlesen